Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Wolfscastle Inh. Joshua Gerke, Am Sandberg 14, 38442 Wolfsburg (nachfolgend „Anbieter" oder „Domain-Reseller-API" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Das Angebot von Domain-Reseller-API richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Im Zweifelsfall ist bei Nichtvorlage eines Nachweises über die Unternehmereigenschaft davon auszugehen, dass der Kunde Unternehmer ist.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Domain-Reseller-API stellt dem Kunden eine technische Infrastruktur zur Registrierung, Verwaltung und zum Transfer von Domains über eine API (Application Programming Interface) als „Software as a Service" (SaaS) zur Verfügung. Der Anbieter tritt bei der Registrierung lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle (Registry) bzw. dem Upstream-Registrar auf.

(2) Ergänzend zu diesen AGB gelten für die Registrierung von Domains die jeweiligen Vergaberichtlinien und Registrierungsbedingungen der zuständigen Registrierungsstellen (z.B. DENIC eG für .de-Domains, ICANN für gTLDs). Der Kunde ist verpflichtet, sich über diese Bedingungen zu informieren und diese bei der Registrierung einzuhalten.

(3) Domain-Reseller-API bemüht sich um eine höchstmögliche Verfügbarkeit der Dienste im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Verzögerungen, Unterbrechungen oder Störungen aufgrund von Faktoren, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat (z.B. Ausfälle bei Upstream-Providern oder Registries, (D)DoS-Angriffe) sowie notwendige Wartungsarbeiten.

§ 3 Vertragsschluss und Pflichten des Kunden

(1) Rechte Dritter: Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste ausschließlich bestimmungsgemäß zu nutzen. Es dürfen keine Domains registriert werden, die gegen Marken-, Namens-, Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verstoßen. Eine rechtliche Prüfung durch den Anbieter findet nicht statt.

(2) Premium-Domains: Bestimmte Domains werden von Registries oder Drittanbietern als Premium-Domains zu erhöhten, domainindividuellen Preisen angeboten. Ob eine Domain eine Premium-Domain ist und welcher Preis gilt, wird dem Kunden bei der Verfügbarkeitsprüfung bzw. vor Abschluss der Registrierung angezeigt; die regulären Listenpreise der jeweiligen TLD gelten insoweit nicht. Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde den angezeigten Premium-Preis. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Registrierung zu prüfen, ob es sich um eine Premium-Domain handelt.

(2a) Premium-Aftermarket-Domains: Premium-Domains aus dem Zweitmarkt (Aftermarket) werden über den Upstream-Registrar in Partnerschaft mit Drittanbietern (insbesondere Sedo.com und Afternic) bereitgestellt; deren Bedingungen gelten ergänzend. Der Anbieter betreibt die zugrunde liegende Infrastruktur nicht und übernimmt keine Gewähr für deren Verfügbarkeit. Die Bereitstellung erfordert regelmäßig einen Registrar-Transfer und kann mehrere Tage in Anspruch nehmen; für Verzögerungen übernimmt der Anbieter keine Haftung. Die Löschung oder Kündigung einer Premium-Aftermarket-Domain begründet keinen Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte. Registriert der Kunde Premium-Domains für Dritte (Endkunden), ist er verpflichtet, diese vor dem Erwerb über die vorstehenden Bedingungen sowie die Bedingungen der Drittanbieter zu informieren und deren Zustimmung einzuholen.

(3) Kontaktdaten (Handle-Daten): Der Kunde stellt sicher, dass die hinterlegten Kontaktdaten für den Domain-Inhaber (Owner-C, Admin-C etc.) stets korrekt, vollständig und aktuell sind. Auf Verlangen (z.B. durch ICANN-Vorgaben) ist der Kunde verpflichtet, ordnungsgemäße Identifikationsnachweise binnen 24 Stunden zu erbringen.

(4) Missbrauchsverbot: Es ist strengstens untersagt, die Infrastruktur für Spam, Phishing, das Verbreiten von Malware, (D)DoS-Angriffe oder die Verarbeitung von Zahlungskartendaten (PCI) unter Verletzung von Sicherheitsrichtlinien zu nutzen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Prepaid-Wallet

(1) Die Vergütung erfolgt über ein Prepaid-Wallet-System. Der Kunde lädt sein Guthaben im Voraus auf. Registrierungen, Verlängerungen (Renews) und sonstige kostenpflichtige Domain-Operationen werden automatisch vom Guthaben abgebucht. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. USt.

(2) Mangelnde Deckung: Der Anbieter führt Neuregistrierungen und Verlängerungen nur durch, soweit die Gebühren durch das Wallet-Guthaben gedeckt sind. Die Überwachung der Deckung liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Weist das Wallet keine ausreichende Deckung auf, ist der Anbieter berechtigt, fällige Domains nicht zu verlängern. Diese Domains werden wahlweise gelöscht (Close) oder an die Vergabestelle zurückgegeben (Transit). Bei teilweiser Deckung erfolgt eine Verlängerung in der Reihenfolge der Fälligkeit, bis das Guthaben verbraucht ist.

(3) Preisanpassungen: Preisänderungen der Registrierungsstellen (Registries) oder Upstream-Provider werden vom Anbieter direkt an den Kunden weitergegeben. Der Kunde stimmt einer solchen Preisänderung zu.

§ 5 Laufzeit, Kündigung und Transit

(1) Die Vertragslaufzeit von Domains beträgt in der Regel 12 Monate, sofern sich aus den jeweiligen Registry-Bedingungen nichts anderes ergibt.

(2) Der Rahmenvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Missbrauch (§ 3), Zahlungsverzug oder massiven Verstößen gegen Registry-Bedingungen vor.

§ 6 Haftung und Freistellung

(1) Domain-Reseller-API haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit wird nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) gehaftet, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(2) Keine Garantie für Domainzuteilung: Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Domainvergabe durch die Registries. Er übernimmt keine Gewähr dafür, dass beantragte Domains zugeteilt werden, frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

(3) Exoten-Domains (Manuelle TLDs): Für länderspezifische Top-Level-Domains von kleinen Registries ohne automatisierte Schnittstellen (sog. Exoten-Domains) übernimmt der Anbieter ausdrücklich keine Haftung für einen etwaigen Verlust der Domain, insbesondere im Rahmen von Verlängerungen (Renews).

(4) Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Forderungen, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die Dritte aufgrund von Rechtsverletzungen (z.B. Markenrechte, Namensrechte) durch die vom Kunden registrierten Domains oder deren Nutzung gegen den Anbieter geltend machen.

§ 7 WHOIS-Privacy (Whois Privacy Protection)

(1) Der Anbieter bietet als optionale Zusatzleistung die Ersetzung der Inhaber- und Kontaktdaten im öffentlichen WHOIS/RDDS durch Platzhalterdaten an („WHOIS-Privacy"). Die Verfügbarkeit hängt von der jeweiligen TLD und dem eingesetzten Upstream-Registrar ab; ein Anspruch auf die Leistung besteht nicht.

(2) Bei bestimmten TLDs wird WHOIS-Privacy durch die Whois Privacy Protection Foundation über den Upstream-Registrar erbracht. In diesem Fall gelten ergänzend deren Nutzungsbedingungen („WPP-Bedingungen"), die bei Aktivierung gesondert zu akzeptieren sind. Registriert der Kunde Domains für Dritte (Endkunden bzw. Domaininhaber), ist er verpflichtet, diese vor Aktivierung über die WPP-Bedingungen zu informieren und deren Zustimmung einzuholen.

(3) Leistungsumfang: WHOIS-Privacy ersetzt ausschließlich die Kontaktdaten in öffentlichen WHOIS-Verzeichnissen. Eine Anonymität des Domaininhabers wird nicht garantiert; die Identität kann insbesondere über Webseiteninhalte, Nameserver oder sonstige Umstände ermittelbar bleiben.

(4) Keine Weiterleitung von Kommunikation: An die Platzhalteradressen gerichtete E-Mails werden nicht weitergeleitet, sondern lediglich mit einem automatischen Hinweis zur Kontaktaufnahme beantwortet. Postsendungen an die Platzhalteranschrift werden nicht weitergeleitet und dürfen vom Privacy-Dienstleister geprüft, zurückgesandt oder vernichtet werden. Ansprüche wegen dadurch nicht zugegangener Mitteilungen sind ausgeschlossen; der Kunde stellt sicher, dass der Domaininhaber hierüber informiert ist.

(5) Nutzungsgrenzen: WHOIS-Privacy ist nur für Domains natürlicher Personen mit nicht-kommerzieller Nutzung verfügbar. Kommerzielle Nutzung sowie Verstöße gegen die WPP-Bedingungen berechtigen zur Deaktivierung des Dienstes.

(6) Aussetzung und Offenlegung: Der Privacy-Dienstleister und der Upstream-Registrar sind berechtigt, den Dienst jederzeit auszusetzen oder zu beenden und die tatsächlichen Inhaberdaten offenzulegen, insbesondere bei gesetzlicher Verpflichtung, gerichtlicher oder behördlicher Anordnung, Anfragen von Streitbeilegungsstellen (z.B. UDRP), begründetem Missbrauchsverdacht, kommerzieller Nutzung oder Zahlungsverzug. Eine Vorankündigung erfolgt, soweit möglich, in der Regel 24 Stunden vorher. Der Anbieter haftet nicht für eine solche Offenlegung.

(7) Transfers: Solange WHOIS-Privacy aktiv ist, können die Herausgabe des Auth-Codes und Domain-Transfers durch den Privacy-Dienstleister verweigert werden. Der Kunde hat den Dienst vor einem Transfer gegebenenfalls zu deaktivieren.

(8) Die Pflicht zur Hinterlegung korrekter, vollständiger und aktueller Inhaberdaten (§ 3 Abs. 3) bleibt von der Aktivierung unberührt. Verstöße können zur Deaktivierung des Dienstes oder zur Löschung der Domain führen. Die Freistellung nach § 6 Abs. 4 erstreckt sich auch auf Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Nutzung von WHOIS-Privacy gegen den Anbieter, den Upstream-Registrar oder den Privacy-Dienstleister geltend gemacht werden.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften (DSGVO).

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten (z.B. Inhaberdaten für das WHOIS/Registration Data Directory Service) verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der Anbieter ist berechtigt, Daten an Registries und Upstream-Provider weiterzugeben, soweit dies zur Vertragserfüllung zwingend erforderlich ist.

§ 9 Änderungen der AGB

Domain-Reseller-API behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Domain-Reseller-API (Wolfsburg).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.